Deutsche Rechtspopulisten AfD feiern 'Traumergebnis' in Sachsen-Anhalt; Merz angeblich in Krisengesprächen
Deutschlands rechtspopulistische AfD gewinnt die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und stürzt die politische Landschaft in Aufruhr, während Kanzler Merz Krisengespräche führt und Europas Führung gespalten reagiert.
Europa erwachte heute Morgen mit der Bestätigung, dass die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen hat - allerdings ohne Mehrheit, was das Land in eine politische Schwebe versetzt, die Chaos, Spekulationen und möglicherweise eine Neuwahl verspricht. Die Co-Vorsitzenden der Partei, Alice Weidel und Tino Chrupalla, sowie der Landesvorsitzende Ulrich Siegmund hielten eine Pressekonferenz ab, um sich in dem zu sonnen, was Weidel ein "Traumergebnis" nannte - das beste der Partei "mit großem Abstand". Sie führte den Triumph auf die Mobilisierung von bisherigen Nichtwählern zurück und nannte es "einen Triumph für die Demokratie". Die Wählerschaft, so behauptete sie, habe "das Vertrauen in die Bundesregierung verloren" und fügte hinzu, dass "kein Kanzler vor ihm so unbeliebt war wie Friedrich Merz". Weidel betonte, die Wahl zeige, dass die Menschen eine Änderung der Politik wünschten, insbesondere bei irregulärer Migration, Energie und Steuern.
Unterdessen berichtet die Bild-Zeitung, dass Bundeskanzler Friedrich Merz für heute Morgen Krisengespräche innerhalb seiner CDU einberufen hat, um über seine Reaktion auf das Ergebnis zu beraten. "Merz steht massiv unter Druck", so das Blatt. Er wird voraussichtlich gegen 13:30 Uhr Ortszeit (12:30 Uhr britischer Zeit) vor die Medien treten. Deutsche Medien zeigen körnige Bilder von Merz, der grimmig vom Rücksitz seines Autos blickt - eine treffende Metapher für seine derzeitige Lage.
Siegmund erklärte, die Partei habe "einen Auftrag zu regieren" und sagte, er würde für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren, falls sich eine stabile Mehrheit ergebe, betonte jedoch, dass die AfD keine Kompromisse bei ihren Prinzipien eingehen werde. Er deutete die Möglichkeit von Überläufern aus anderen Parteien an und sagte, er werde Gespräche führen, "wenn es einzelne Gruppen oder Abgeordnete gibt, die bereit sind, sich uns bei dieser historischen Aufgabe anzuschließen". Er äußerte auch die Hoffnung, dass Weidel Kanzlerin werden könnte, und merkte an, dass die Ambitionen der AfD "nicht nur Sachsen-Anhalt betreffen; sie betreffen Deutschland".
Chrupalla griff die Anti-Establishment-Rhetorik auf und sagte, die Wähler hätten "die Nase voll" davon, dass die Regierung "Milliarden unseres Steuergeldes in die Ukraine überweist... statt es für unsere eigene Bevölkerung zu verwenden". Weidel bestand darauf, dass die CDU/CSU "nie wieder eine Bundestagswahl gewinnen können" werde, und prophezeite, dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl 2029 "mindestens" 40 Prozent erhalten werde.
Die europäischen Reaktionen waren erwartungsgemäß geteilt. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk war deutlich: "In Polen können sich nur Idioten oder Verräter über den Triumph der AfD in Deutschland freuen." Frankreichs Europaminister Benjamin Haddad nannte den Sieg "einen ernsten Moment in Europa" und warnte, dass "Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit niemals eine Lösung sein werden". Ungarns Viktor Orbán feierte jedoch "eine große Nacht für Deutschland und Europa!", und der russische Präsidentengesandte Kirill Dmitrijew lobte einen "historischen Sieg für die pragmatische AfD". Auch Elon Musk meldete sich mit einem "Gut gemacht!" auf Deutsch an Weidel zu Wort, wofür Siegmund auf X dankte und die Hoffnung auf "eine starke und konstruktive Zusammenarbeit" ausdrückte.
Italiens Reaktion offenbarte Risse in der Koalition von Giorgia Meloni. Vize-Premier Matteo Salvini, Chef der rechtspopulistischen Lega, nannte den Sieg "bemerkenswert" und gratulierte angeblich AfD-Chefin Alice Weidel. Außenminister Antonio Tajani von der bürgerlichen Forza Italia nannte ihn jedoch "schreckliche Nachrichten" - weil es sich um eine politische Kraft handele, die "antithetisch zu den liberalen und westlichen Werten" sei. Meloni selbst hat sich nicht geäußert, aber Berichten zufolge tendiert ihre Sichtweise eher zu Tajani, da sie das Ergebnis als Warnung betrachtet, dass die EU wirksamer auf die Sorgen der Bürger reagieren muss.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warnte, dass die Freiheit in Deutschland "von außen durch russische Drohnen in unserem Luftraum und von innen durch Moskaus ideologische Tiefflieger in unseren Parlamenten bedroht" sei. Berlin hat Russland für einen Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle im August verantwortlich gemacht, und die AfD drängt auf eine Wiederherstellung der Beziehungen zu Russland.
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gilt als Stimmungstest vor wichtigen Wahlen in Europa in den nächsten 12 Monaten, darunter Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sowie nationale Wahlen in Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland und P
The Good Times
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