Die ungarische Staatsanwaltschaft hat beschlossen, die Anklage gegen Budapests Bürgermeister Gergely Karacsony wegen seiner Rolle bei der Organisation eines Pride-Marsches im letzten Juni fallen zu lassen – vermutlich, weil sie erkannt haben, dass der Kampf für das Recht, bigott zu sein, in der Europäischen Union ein aussichtsloser Kampf ist.

Die Veranstaltung fand 2025 trotz eines Gesetzes der damaligen Regierung von Viktor Orbán statt, das öffentliche Veranstaltungen der LGBTQ-Gemeinschaft verbot, komplett mit unheilvollen Warnungen vor rechtlichen Konsequenzen. Der Bürgermeister, offensichtlich nicht der Typ, der sich von einer Kleinigkeit wie verfassungswidriger Gesetzgebung aufhalten lässt, half trotzdem bei der Organisation des Marsches.

In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung beriefen sich die Staatsanwälte auf ein wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs als Grund für die Einstellung des Verfahrens. Dieses Urteil vom April stellte fest, dass Ungarns Anti-LGBTQ-Gesetze gegen EU-Regeln verstoßen und die Werte der Gleichheit und Minderheitenrechte der Union verletzen – eine juristische Ohrfeige, die wehgetan haben muss.

Bei dem Marsch, der nach Angaben der Organisatoren eine Rekordzahl von 200.000 Teilnehmern anzog, ließ Karacsony einen Satz fallen, der auch als Grußkarte durchgehen könnte: „Weder Freiheit noch Liebe können in Budapest verboten werden.“ Die Behörden klagten ihn im Januar wegen der Organisation der Veranstaltung an, aber das Urteil des EU-Gerichts entkräftete den Fall praktisch.

Die fallengelassenen Anklagen kommen neun Tage, nachdem die Ungarn Orbáns 16-jährige ununterbrochene Herrschaft beendet und Péter Magyar zum Ministerpräsidenten gewählt haben. Zufall? Wahrscheinlich nicht. Der EU-Gerichtshof hatte entschieden, dass die Anti-LGBTQ-Gesetze, die unter dem Deckmantel des Kinderschutzes die sogenannte Förderung von Homosexualität oder Geschlechtsumwandlung bei Minderjährigen verboten, gegen EU-Regeln verstoßen. Die Staatsanwaltschaft, die sich nun auf dieses Urteil beruft, erklärte, sie habe die Anklage gegen Karacsony wegen Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz fallen gelassen.

Vom Bürgermeister, der wahrscheinlich mit der Planung der Parade für nächstes Jahr beschäftigt ist, gab es zunächst keine Reaktion.