Ein Bundesrichter hat am Montag den Versuch der Trump-Administration und mehrerer Bundesstaaten gestoppt, SNAP-Empfängern den Kauf von Limonade, Süßigkeiten und anderen ernährungsphysiologisch fragwürdigen Produkten mit ihren Leistungen zu verbieten. Das Urteil blockiert eine politische Initiative von Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. und Landwirtschaftsministerin Brooke Rollins, die die Bundesstaaten gedrängt hatten, Käufe im Rahmen des 100-Milliarden-Dollar-Programms einzuschränken – als Teil von Kennedys Agenda „Make America Healthy Again“.

Mehrere Bundesstaaten hatten beim USDA die Genehmigung beantragt, die standardmäßigen SNAP-Kaufregeln zu umgehen, was die Behörde laut Gerichtsakten auch gewährte. Doch US-Bezirksrichterin Amy Berman Jackson entschied, dass die Regierung nicht einseitig neu definieren kann, was als Lebensmittel gilt, nur weil sie mit dem Nährwert nicht einverstanden ist. Die Entscheidung besagt im Wesentlichen, dass die Administration, wenn sie vorschreiben will, was einkommensschwache Amerikaner kaufen dürfen, den Kongress einschalten muss, anstatt exekutive Daumenpeile zu erlassen.

Kennedy hat die Einschränkungsmaßnahme gelobt, doch das Urteil des Richters deutet darauf hin, dass „Make America Healthy Again“ möglicherweise auf eine gesetzliche Genehmigung warten muss, bevor es die Limonadenregale des Landes überwachen kann.